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VG München: Schadensersatzpflicht des Dienstherrn bei falscher Auskunft nach Rechtsprechungsänderung

Urteil vom 30.09.2021 – M 5 K 18.5832
VGH München: Festsetzung von Ausgleichsbezügen nach einer vorangegangenen unrichtigen Auskunft zu Auswirkungen einer Teilzeittätigkeit

Urteil vom 13.12.2021 – 14 B 20.812

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Schlagworte

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Arbeitszeit
Ausgleichsbezüge
Auswirkungen
Beamter
Beihilfefähigkeit
Dienstherr
Einzelfallabwägung
Einzelfallabwägung zur Schutzwürdigkeit des Vertrauens (§ 48 Abs. 2 Satz 1 VwVfG) im Fall einer vorangegangenen unrichtigen Auskunft zu einer Anfrage wegen der Auswirkungen einer Teilzeittätigkeit auf Ausgleichsbezüge im Zusammenhang mit der bevorstehenden Geburt eines Kindes
Festsetzung
Fürsorgepflicht
Geburt
Jahresfrist
Kind
Klage gegen Dienstherrn auf Schadensersatz
Kürzung
Prozesszinsen
Rechtsprechungsänderung
Rückforderungsbescheid
Rückwirkende Rücknahme
Rückwirkende Rücknahme zweier fehlerhaft berechneter Bescheide über die Festsetzung von Ausgleichsbezügen nach § 11a SVG
Schadensersatz
Schutzwürdigkeit
Teilzeittätigkeit
Treuepflicht
Verhältnis

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